Gender Mainstreaming als rotes Tuch im braunen Wahlkampf

Die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz hat ein Buch über die Strategie Gender Mainstreaming (GM) geschrieben. Der von Verlagsseite aufwändig gestaltete, 168 Seiten starke Band verdient es allerdings eher, als Pamphlet bezeichnet zu werden. Zwar bemüht sich Rosenkranz um einen wissenschaftlichen Anstrich und befasst sich eingehend mit denjenigen theoretischen Grundlagen, die sie als ausschlaggebend für die Entstehung von GM hält. So macht sie Marx und Engels, aber auch Bebel und Lenin zu „Vordenkern“ von GM – weil sie Kritik an der bürgerlichen Familie üben. Auch de Beauvoir, Alice Schwarzer, Judith Butler und Wilhelm Reich werden ‚verarbeitet‘, um die vermeintlichen ideologischen Wurzeln von GM zu beschreiben.

Rosenkranz’ Beweisführung schlägt dabei große Bögen: Österreich hat aufgrund der geringen Geburtenquote keine Zukunft. Schuld daran sind die feministischen Gender-Protagonist/-innen, die allesamt kommunistische Wurzeln haben. Diese selbst ganz überwiegend kinderlosen Eliten betreiben mit GM eine arglistige Täuschung am normalen Volk, indem vorgegaukelt wird, es gehe mit dem GM um Gleichstellung. In Wahrheit aber, so klärt uns Rosenkranz auf, sei es die perfide Strategie der „Betreiber der Gender-Ideologie“, die Menschen in einem groß angelegten Experiment zu geschlechtslosen Wesen umzuerziehen. Dabei haben die „Gender-Experten“ bereits unendlich viel Macht und jedes Ministerium in Österreich und auch in Deutschland fest im Griff. Und alle, die es wagen, Kritik daran zu üben, werden mundtot gemacht. Die GM-Kritiker, die die Interessen des „normalen Bürgers“ vertreten, werden zu Opfern der „wenigen offenen Befürworter und […] vielen verdeckten Helfershelfer des Gender Mainstreaming“. Barbara Rosenkranz jedoch bringt die ‚Wahrheit‘ ans Licht und stellt pathetisch und gleichsam aus der Position des ‚Opfers‘ mit ihrem ersten Satz fest: „Demokratie braucht Vielfalt, Diskussion und Mitbestimmung“ (S. 9).

Sexualisierung von Gender Mainstreaming

Unter „Diskussion“ versteht Barbara Rosenkranz jedoch offensichtlich das Veröffentlichen waghalsiger Konstruktionen, die an vielen Stellen alles andere als haltbar sind. So sind die von ihr zugrunde gelegten Zahlen zu den Geburtenraten heute umstritten, die historischen Wurzeln von GM in einer internationalen Frauenbewegung, die einen deutlichen Bezug zu den Menschenrechten aufweisen, werden nahezu ausgeblendet, Gender- und Queer-Theorien werden gleichgesetzt mit der Praxis des GM. Die sexuelle Orientierung derer, die sie kritisiert, scheint Rosenkranz immer besonders zu interessieren. Gender wird konsequenterweise nicht als gesellschaftliche Strukturkategorie gefasst, sondern als individuelle Geschlechtsidentität. Geschlechtssensible Kinder- und Jugendarbeit bringt Rosenkranz mit Pädophilie in Verbindung. Sogar der Sexualwissenschaftler Wilhelm Reich wird zu einem der Vordenker von GM, denn die Strategie, so Rosenkranz, „nährt sich“ (S.85) aus der Bewegung der 1968er und deren sexueller Revolution – eine These, die in Fachkreisen noch nicht einmal angedacht wurde und jeder Grundlage entbehrt.

Auch die Behauptung, dass es unter der Familienministerin von der Leyen erstmals ein eigenes Referat für GM gebe, ist falsch. Richtig ist, dass es abgeschafft wurde, wesentlich aufgestockt wurde jedoch die Familienabteilung. Barbara Rosenkranz behauptet zwar, unter Ministerin von der Leyen sei Gender Mainstreaming „erst richtig groß geworden“ (S. 112). Tatsache ist jedoch, dass sie die Strategie in ihrem – vormals in der Umsetzung federführenden – Ressort so gut wie stillgelegt hat. So stellt der aktuelle CEDAW-Alternativbericht [PDF] fest: „Gender-Mainstreaming wird von der derzeitigen Bundesregierung nicht mehr pro-aktiv verfolgt“ (S. 6).

Teuflische Tricks von Radikalmarxisten

Um die vermeintlich überbordende Macht der Protagonist/-innen von GM zu belegen und die Verschwendung von Steuergeldern anzuprangern, zählt Rosenkranz im Einzelnen auf, welche Aufträge im Bereich GM die Österreichische Regierung vergeben hat und welche Ausgaben hier anfielen. Namentlich genannt werden dabei teilweise auch die Auftragnehmerinnen (darunter auch die Autorin dieser Rezension). Auch wenn Kostentransparenz grundsätzlich zu befürworten ist – durch das Bedrohungsszenario, das die Autorin malt, ist die Nennung von Einzelpersonen nur vordergründig sachlich und wird zu einem Versuch, Vertreter/-innen von Gender Mainstreaming an den Pranger zu stellen. Diese Gruppe bezeichnet Rosenkranz an anderer Stelle nämlich als „fehlgeleitete Elite“, die mit einem „teuflischen Zaubertrick“ den Rest der Welt „lähmen und täuschen“, sowie als „Radikalmarxisten“ und „Radikale Gender-Mainstreaming-Kämpfer“ (S.142). Nicht nur weil sie dabei konsequent die männliche Form benutzt, driften ihre Hetztiraden gegen Ende des Bandes in ihrer Überstiegenheit ins Lächerlich-Skurrile ab.

FPÖ-Wahlkampf – auch in Deutschland

So wird Rosenkranz’ Buch für das deutsche Publikum auf einer anderen Ebene interessant. Sie vermischt immer wieder die Politik in Deutschland und Österreich, wo in Sachen Gleichstellungspolitik zurzeit unterschiedliche Wege gegangen werden. Dennoch wird die deutsche Regierung immer wieder direkt angegriffen, Zahlen, Daten und Beispiele aus Deutschland finden sich zuhauf in ihren Ausführungen. Diese auffällige Grenzenlosigkeit legt nahe, dass mit der Kritik an innovativer Gleichstellungspolitik weniger die eingeforderte Diskussion bezweckt wird, vielmehr befinden wir uns mitten im Wahlkampf. Und da in Deutschland eine Partei wie die FPÖ nie groß werden konnte, liegt die Vermutung nahe, dass hier über Bande gespielt wird. Wie deutlich parteipolitisch das Buch ausgerichtet ist, zeigt ein Blick auf die Website der Niederösterreichischen FPÖ. Dort wird das Buch prominent beworben, die dortige FPÖ-Landesgeschäftsstelle wird als Bezugsadresse angegeben.

Schöpfen aus der deutsche Presse

Auch auf einer anderen Ebene wird das Buch für das Publikum hierzulande interessant: In ihrer Zitierpolitik stützt sich Rosenkranz sehr deutlich auf die bürgerliche deutsche Presse. So wird ein Beitrag zu GM, der Anfang 2007 im Spiegel erschien (Titel: „Der Neue Mensch“) in nahezu jedem Kapitel herangezogen, um zentrale Thesen der rechtspopulistischen Autorin zu stützen. Auch der in der F.A.Z erschienene Beitrag zu GM mit dem Titel „Politische Geschlechtsumwandlung“ von 2006 ist ein von Rosenkranz klar affirmativ und häufig zitiertes Denkstück. Diese und andere GM-kritischen Pressebeiträge verfolgten eine ähnliche Argumentationsstrategie: Der Mensch wird mit der „totalitären“ Strategie GM zur Geschlechtslosigkeit umerzogen. In der Fachöffentlichkeit blieb dies natürlich nicht unwidersprochen. Dennoch ist bekannt, dass es unter anderem diese Berichterstattung war, die mit zu einem Abbau der Umsetzung von GM auf Bundesebene beitrug. Dass die Thesen der genannten Medienberichte von einer rechtspopulistischen Einheizerin so dankbar und intensiv aufgegriffen werden, zeigt, wie rückwärtsgewandt die Geschlechterpolitik der genannten Medien ist. Freilich kann hieraus auch ein diskursiver Nutzen gezogen werden: Diejenigen, die in Zukunft die Strategie diffamierend und mit einem Einschlag von Verschwörungstheorie diskreditieren und dabei ihren demokratischen Gehalt in Frage stellen, müssen wohl in Zukunft gut nachvollziehbar machen, was ihre Position von der der Neuen Rechten unterscheidet.