Gleichheit zur Freiheit – für eine Re-Politisierung der Geschlechterverhältnisse im Postfordismus

Transformationen des Kapitalismus und feministische Gesellschaftskritik

Unbestritten ist, dass in spätmodernen Gegenwartsgesellschaften die Ökonomie wachsende Dominanz gegenüber dem Sozialen und Politischen erhält. Marktradikale Kräfte erstarken, mehr noch: Der (globale) Markt wird zur zentralen Regelungsinstanz erhoben, der den Tüchtigen Arbeit, Auskommen, Wohlstand – und Freiheit – verspricht. Zugleich werden die wachsenden sozialen und politischen Kosten und Auswirkungen des Marktradikalismus offenbarer: Erwerbslosigkeit und die damit einhergehende ‚neue‘ Armut, Verunstetigung von Lebensläufen, soziale Desintegration, die Redefinition des Privaten und die Verschlankung des Staates sind spürbare Effekte neoliberaler Wirtschaftspolitik, auf die die Bürgerinnen und Bürger mit Politikverdrossenheit, politischem Radikalismus oder Verweigerung, mit Ausgrenzung und Entsolidarisierung reagieren.

Auch wenn in den Sozialwissenschaften kapitalismuskritische Analysen inzwischen wieder präsenter sind als in den 1990er und 2000er Jahren, sind geschlechtertheoretische Reflexionen über die ökonomischen, kulturellen und politischen Transformationsprozesse in Zeiten um sich greifender Individualisierung und Globalisierung nach wie vor rar. Entsprechend verdienstvoll und uneingeschränkt begrüßenswert ist die von der Politikwissenschaftlerin Alexandra Weiss vorgelegte Monographie, die im Sommersemester 2010 am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck als Dissertation angenommen wurde. Den Fokus bildet die Erörterung von Stabilität, Wandel und Widersprüchen der Geschlechterordnung in den Transformationen des Kapitalismus am Beispiel Österreichs.

Neoliberalismus als maskulinistische Idee und Politik

Im Mittelpunkt der lesenswerten Studie steht die Frage, „wie Geschlechterverhältnisse in verschiedenen historischen Formationen des Kapitalismus (Fordismus und Postfordismus) ausgeformt worden sind und sowohl mit Produktionsverhältnissen als auch politischen und sozialen Regulierungsformen in einer Wechselbeziehung stehen“ (S. 11). Weiss verknüpft diese Frage mit der Analyse dessen, „welche Bedingungen für die Politisierung gesellschaftlicher Widersprüche, insbesondere des Geschlechterantagonismus, in diesen Formationen vorhanden sind und wie sich dies auf die Ausformungen (Form und Inhalt) von sozialen Bewegungen bzw. zivilgesellschaftlichem Protest im weiten Sinn auswirkt“ (S. 11).

Gestützt auf eine Kombination aus regulations-, hegemonie- und staatstheoretischen, (neo)marxistischen, arbeitssoziologischen und feministischen Grundlagen gliedert die Autorin ihre Argumentation in fünf Kapitel. Das erste Kapitel enthält neben einem Überblick über die theoretischen Grundlegungen der Studie auch eine Auseinandersetzung mit den Forschungsansätzen von Joachim Raschke, Alain Touraine und Dieter Rucht zu sozialen Bewegungen, denen Weiss sämtlich attestiert, Fehleinschätzungen über Ausgangspunkte und Ziele, Theorie und Praxis der Frauenbewegung vorzulegen. Die in der Forschung zu sozialen Bewegungen etablierte Unterscheidung von Macht- und Kulturorientierung reproduziere und bestätige patriarchale Herrschaftsstrukturen und schreibe damit die binäre Logik in der Definition des Politischen fest, die im Zentrum der feministischen Kritik stehe und den Blick auf die politische und theoretische Bedeutung der Frauenbewegung verstelle.

Im zweiten Kapitel nimmt die Autorin unter Rückgriff auf die nationale Entwicklung Österreichs eine Analyse der fordistischen und postfordistischen Regulations- und Akkumulationsregime und der damit einhergehenden Transformationen in Politik, Ökonomie, Vergesellschaftung und in den Geschlechterverhältnissen vor. Es wird deutlich, dass die österreichische Variante des Fordismus seine Blütezeit erst nach der Wirtschaftskrise 1973/74 erreichte, und außerdem wird gezeigt, wie geschlechterpolitische Reformen, angestoßen unter anderem durch die neue Frauenbewegung, seit Mitte der 1970er Jahre das traditionelle Geschlechterarrangement brüchig werden ließen, in dem Frauen Männern ökonomisch, kulturell und sozial untergeordnet blieben. Im Übergang zum neoliberalen, postfordistischen Kapitalismus seit den 1990er Jahren kommt es nach Weiss zum Abbau von Sozialstaatlichkeit, und zwar „genau zu jenem Zeitpunkt, als Reformen für mehr Geschlechtergerechtigkeit […] eingeleitet wurden“ (S. 237). Die Politik der Deregulierung und Aktivierung im Zeichen des Marktradikalismus wird wesentlich durch „exklusive, dominant männliche Machteliten“ (S. 237) vorangetrieben. Zudem verengen sich die Gestaltungsspielräume feministischer Politik.

Re-Traditionalisierung der Politik im Neoliberalismus

Der Übergang vom Fordismus zum Postfordismus geht, so zeigt Weiss im dritten Kapitel, mit einer Verschiebung der gesellschaftlichen Grundwerte einher: Während das fordistische Staatsbürgerschaftsregime das Klassenverhältnis privilegierte und dem Staat eine bedeutende Rolle in der Herstellung von politischer und sozialer Gleichheit zuschrieb, setzt das postfordistische Staatsbürgerschaftsregime auf die Stärkung marktwirtschaftlicher Strukturen in Verbindung mit persönlicher Freiheit. Staatsbürgerliche Rechte werden zunehmend individualisiert: „Der materielle Gehalt von Staatsbürgerschaft, ihre tatsächliche Wirksamkeit, jenseits einer formalen, juristischen Garantie, geht damit für viele soziale Gruppen zunehmend verloren und führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die auch Grundlagen der Demokratie unterhöhlt.“ (S. 14)

Analytisch nüchtern, aber verhalten optimistisch zeigt sich die Autorin davon überzeugt, dass Gleichheitsforderungen wieder in das Zentrum der sozialen Bewegungen und anderer politischer Formationen rücken könnten. Um einschätzen zu können, wie es darum angesichts der beschriebenen Entwicklungen bestellt ist, bestimmt sie im vierten Kapitel die sich damit verändernden Bedingungen und Gestaltungsspielräume für feministische, demokratische Politik am Beispiel des sogenannten neuen Feminismus und von Gender Mainstreaming. Deutlich wird, dass Bedingungen und Ausdrucksformen von zivilgesellschaftlichem Protest in Gestalt der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), beispielsweise von Attac-Österreich und der Sozialforumsbewegung, in enger Verbindung mit der formationsspezifischen Akkumulations- und Regulationsweise stehen.

Weiss grenzt NGOs begrifflich von den sozialen Bewegungen ab. Dabei attestiert sie den ersten eine Orientierung an basisdemokratischen Prinzipien und den zweiten eine Ausrichtung an Stellvertretungspolitik. NGOs übernähmen zum Teil Staatsaufgaben bzw. würden Partner im Rahmen eines pluralisierten Neokorporatismus. Damit hätten sie in gewisser Weise eine Rolle inne, die ehemals von Verbänden und Parteien besetzt gewesen sei, sie verankerten den Staat in der Zivilgesellschaft und reproduzierten gleichzeitig die Trennung von Staat und Ökonomie. Demokratie und Politik werden folglich nicht mehr als an „demokratisch-emanzipatorische Selbstermächtigung“ und „eine Demokratisierung aller Lebensbereiche“ gebunden verstanden. Die Folge sei eine „‚Re-Traditionalisierung‘ des Politikbegriffes“ (S. 227). Die Autorin schlussfolgert, dass (Stellvertretungs-)Politik im Rahmen der politischen Institutionen das Private nicht politisieren könne, „weil dies die Beteiligung und Einbindung aller im Sinn eines umfassenden gesellschaftlichen Lernprozesses erfordert und postuliert – nicht nur von professionellen ExpertInnen“ (S. 227).

Emanzipatorische (Geschlechter-)Politik für die Veränderung des Kapitalismus

Die Verfasserin endet folglich mit einer Analyse der gegenwärtigen Möglichkeiten und Ausformungen von Protest und von Reflexionen über Handlungsperspektiven feministischer Politik unter den Bedingungen neoliberaler Staatlichkeit. Soziale Bewegungen begreift sie dabei in ihren Schlussfolgerungen im fünften Kapitel als Ausdruck fordistischer Staatlichkeit, denn sie nähmen das „Paradigma der Inklusion, der Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit radikal ernst“ (S. 245). Dementsprechend sieht die Verfasserin die Perspektiven eines radikalen Protests heute vor allem darin, „den ‚Wert‘ der Gleichheit – auch als Voraussetzung von Freiheit – in einer demokratischen Gesellschaft wieder bewusst zu machen, deren Voraussetzung sie ist, und die neoliberale Verarbeitung der Freiheit als Gegensatz zur Gleichheit als Etablierung der Unfreiheit (der Vielen) zu entlarven“ (S. 245). Die zentrale Aufgabe von Befreiungsbewegungen und emanzipatorischer Politik sei es, die Trennung von Zusammenhängen sichtbar zu machen, zu benennen und zu revidieren, anstatt innerhalb der Systemgrenzen traditioneller Politik ExpertInnenwissen und Beratung anzubieten.

Die vorliegende Monographie ist erfrischend, stellt sie doch eine wahrlich unerschrockene Große Erzählung dar: Die Autorin scheut sich nicht, gesellschaftstheoretische Konzepte wie Kapitalismus, Sozialstaat, Gleichheit und Freiheit in einen Zusammenhang mit Analysen zu Stabilität und Wandel der Geschlechterverhältnisse zu bringen. Insofern leistet der Band einen sorgfältig durchdachten und engagierten Beitrag zur Entwicklung einer kritischen Zeitdiagnose der (österreichischen) Gegenwartsgesellschaft. Über den exemplarisch analysierten österreichischen Kontext hinaus wird ein gesellschafts- und geschlechtertheoretisches Denkangebot geliefert, das den Beitrag der Frauenbewegungen und ihrer Ideen zur Transformation von Staatlichkeit unter sich wandelnden kapitalistischen Bedingungen fokussiert und problematisiert. Gewiss, an einzelnen Punkten der Analyse wäre etwas mehr Reflexion angebracht, beispielsweise in Bezug auf die nahtlose Unterordnung von Gender Mainstreaming unter ökonomische Prinzipien oder die vermeintlich rein marktorientierte Sozialpolitik der Europäischen Union. Diese Einwände tun der gesellschaftsanalytischen Kraft und der Qualität der stringenten Argumentation, die zudem durchweg in erfreulich klarer Sprache abgefasst ist, jedoch keinen Abbruch, sondern fordern zu weiterführenden Diskussionen und vertiefenden Analysen heraus.